ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDIGUNGEN
MIT KUNDENINFORMATIONEN
1. GELTUNGSBEREICH
1.1Die E-Unterwäsche GmbH - Simmernstrasse 1, 80804 München - (nachfolgend "Verkäufer" genannt), bietet über den Online-Shop unter dem URL
Unterwäsche und … zum Kauf an. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) geltend für alle mit einem Verbraucher (nachfolgend „Kunde" genannt) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge über die Lieferung der darin dargestellten Produkte.
„Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer" ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.2In Bezug auf Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gelten aus-schließlich die nachfolgend konkretisierten AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird aus-drücklich widersprochen, es sei denn, zwischen Verkäufer und Käufer erfolgt eine ab-weichende Vereinbarung in schriftlicher Form.
1.3Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. VERTRAGSABSCHLUSS ÜBER DEN ONLINE-SHOP UNTERhttps://www.e-minerva.de
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers einzeln dargestellten Produkte stellen keine ver-bindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Aufforderung an den Kunden zur Unterbreitung eines verbindlichen Angebots durch Ab-gabe einer Bestellung.
2.2 Der Kunde hat zum einen die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops des Verkäufers einzelne Produkte auszuwählen und diese zu bestellen. Über die Fläche „zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im „Warenkorb"befindlichen Produkte ab. Vor dem Absenden der Bestellung über den virtu-ellen„Warenkorb" erhält der Kunde die Möglichkeit, seine jeweiligen Bestelldaten zu über-prüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Der Kunde hat auch die Möglichkeit seine Produktauswahl innerhalb des Warenkorbes zu verändern oder den Bestellvorgang voll-ständig abzubrechen. Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit, Bestellungen auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder über das Online-Kontaktformular gegen-über dem Verkäufer abzugeben.
2.3 Nach Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden schickt der Verkäufer dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. In dieser Empfangsbestäti-gung sind die Einzelheiten der konkreten Kundenbestellung nochmals explizit aufgeführt. Die automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Kundenantrags dar, son-dern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist.
2.4Der Verkäufer ist dazu berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb vondrei Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt nach Wahl des Verkäufers
?durch Übersendung einer Auftrags-/Bestellbestätigung in schriftlicher Form oder alternativ Auftrags-/Bestellbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail), wobei der Zugang der Auftrags-/Bestellbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, alternativ
?durch Lieferung der durch den Kunden bestellten Produkte, wobei insoweit der Zugang der Produkte beim Kunden maßgeblich ist.
?Sofern der Verkäufer eine Zahlung per Vorkasse ermöglicht, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung an den Kunden zustande. Sollte der Verkäufer nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach Absendung der Auftragsbestätigung einen Zahlungseingang feststellen können, tritt der Verkäufer automatisch vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft.
Beginn der Annahmefrist in Bezug auf das vom Kunden abgegebene Angebot ist der Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden. Ende der Annahmefrist ist der Ablauf des dritten Tages nach Angabe des Angebotes durch den Kunden. Sofern das Angebot durch Abgabe einer Kundenbestellung durch den Verkäufer nicht innerhalb dieser Frist angenommen wird, ist darin eine Ablehnung des Angebotes zu sehen. Damit ist das durch Abgabe einer Kundenbestellung abgegebene Angebot ist für den Kunden nicht weiter verbindlich.
2.5 Mit Abgabe einer über das Online-Bestellformular des Verkäufers erfolgten Kunden-bestellung wird der Vertragstext von diesem gespeichert und dem Kunden unmittelbar nach Abschluss der Bestellung nebst den gegenständlichen AGB in Textform (bspw. durch E-Mail, Fax und/oder Brief) zugeschickt. Ferner ist der Vertragstext für - mit einem kostenlosen Kundenkonto - registrierte Kunden über den internen, passwortgeschützten Kundenbereich dauerhaft abrufbar. Der Login erfolgt auf der Website unter dem Bereich „MINVERVA Shop" durch klicken des Buttons „Mein Konto" und anschließender Angabe der Kundendaten (…E-Mail-Adresse usw.). Dabei muss der Kunde ein konkretes Passwort festlegen.
3. PREISE, LIEFER- UND VERSANDKOSTEN
3.1 Sämtliche Kaufpreise, welche im Online-Shop des Verkäufers angegeben sind, stellen Gesamtpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallen-der gesetzlicher Umsatzsteuer.
3.2Zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen werden vom Verkäufer für die Lieferung Versandkosten berechnet. Die konkreten Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite (alternativ – was ist hier gewollt?) in der jeweiligen Produktbeschreibung undim Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
3.3 Im Falle vongrenzüberschreitenden Lieferungen, insbesondere bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union, können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind. Diese Kosten sind vom Verkäufer nicht zu vertreten undvom Kunden vollständig zu tragen.
4. ZAHLUNGSMODALITÄTEN
4.1 Die jeweils zur Verfügung stehenden und vom Verkäufer akzeptierten Zahlungsmög-lichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs die von ihm bevorzugte aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
4.2 Bei Zahlung mittels einer von PayPal
angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungs-abwicklung über den Zahlungsdienstleister
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal" genannt), unter Geltung der aktuellen
PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
oder - sofern der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.3 Sofern der Kunde die Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung" wählt, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Der Kunde hat im Fall eines Zahlungsverzugs die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Durch die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen ist die Geltendmachung weiterer etwaiger Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht ausgeschlossen.
4.4Sofern der Kunde die Zahlungsart „Kreditkartenzahlung" wählt (akzeptiert werden MASTERCARD und VISA) erteilt der Kunde mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten dem Verkäufer konkludent die Ermächtigung, den jeweiligen Rechnungsbetrag bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird mit dem Zustandekommen des Vertrages veranlasst.
4.5Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, sofern sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
5.1 Sofern keine Abweichende Vereinbarung besteht, erfolgen Produktlieferungen auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
5.2Sofern der Kunde bei der Bestellung die Zahlungsart „Banküberweisung" oder „PayPal" wählt, erfolgt der Versand der bestellten Produkte innerhalb von drei Werktagen nach Zu-standekommen des Vertrages.
5.3Sofern der Kunde bei der Bestellung die Zahlungsart „Kreditkarte" wählt, erfolgt der Versand der bestellten Produkte innerhalb von drei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages.
5.4Sofern der Kunde „Unternehmer" ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Produkte mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Produkte an eine geeignete Transportperson über. Sofern der Kunde „Verbraucher" ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Produkte – auch beim Versendungskauf – mit deren Übergabe an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug mit der Annahme gerät.
5.5Sofern auf expliziten Wunsch des Kunden ein Versand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort erfolgt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die bestellten Produkte einem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Bei Kunden, die Verbraucher sind, gilt dies mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Verbraucher übergeht, wenn der Verbraucher den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Verkäufer dem Verbraucher diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
5.6 Etwaige Kosten, welche bei einer erfolglosen Zustellung an den Kunden entstehen – und dadurch eine Rücksendung der versandten Produkte durch das Transportunternehmen erfolgt – sind, sofern die erfolglose Zustellung vom Kunden schuldhaft verursacht wird, vollständig durch den Kunden zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, sofern der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.7Sofern das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an den bestellen Produkten vor.
7. MÄNGELHAFTUNG
Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängel-haftung.
8. HAFTUNG
8.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und begren-zungen.
8.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
8.3Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
8.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9. ANWENDBARES RECHT
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch-land unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhn-lichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10. GERICHTSSTAND
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffent-lichrechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Stand: 23.11.2020